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Ab 1. Juli 2017

wird die lokale EDV-Unterstützung entfernt. Diese wird ab sofort von unserem UK Team übernommen. Sie werden weiterhin sofortige Beantwortung von unserem größeren Team über die normale E-Mail Adresse und Telefonnummern bekommen, die Sie, wie gewohnt, auf unserer Webseite finden. Abgesehen davon, dass diese EDV-Unterstützung jetzt in Englisch sein wird, hat sich weiter nichts geändert und alle weiteren Aspekte des Umgangs mit TextAnywhere GmbH bleiben bestehen. Die Plattform und Applikationen als auch die Webseite werden wie gewöhnlich in Deutsch aktualisiert. TextAnywhere GmbH bleibt geöffnet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TextAnywhere GmbH ("TA")

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Erbringung aller von TA angebotenen Dienstleistungen unter den jeweiligen Bezeichnungen („Dienstleistungen“). Den von dem Inhalt dieser AGB abweichenden Bedingungen in Aufträgen und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; solche Bestimmungen gelten ausschließlich dann, wenn sie von beiden Parteien schriftlich ausdrücklich bestätigt werden.
1.2. Der Kunde stimmt der Einbeziehung dieser AGB in das Vertragsverhältnis mit TA durch Aktivierung des Kontrollkästchens auf der Anmeldeseite zu.

2. Verpflichtungen von TA

2.1. TA wird alle ihm zumutbare Anstrengungen unternehmen, um seine Dienstleistungen möglichst jederzeit verfügbar zu halten; der Kunde wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass technische Probleme auftreten können, die die Ausführung der Dienstleistungen durch TA behindern, auf die TA aber keinen Einfluss hat und nehmen kann. Dies sind insbesondere Übertragungsausfälle, Erreichbarkeitsprobleme der Webserver oder Ausfälle bei den Netzbetreibern.
2.2. TA übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig oder innerhalb einer bestimmten Zeit erreichen, soweit bei der Nachrichtenübermittlung ein Fehler außerhalb des Zugriffsbereichs von TA auftritt.
2.3. TA verpflichtet sich, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um auftretende Störungen zu beseitigen. Soweit diese außerhalb des Zugriffsbereichs von TA liegen, wird TA technische Probleme und Störungen bei externen Dienstleistern diesen umgehend anzeigen.
2.4. TA behält sich das Recht vor, technische Details der Erbringung der Dienstleistung zu ändern, soweit die Qualität der Dienstleistung von der Änderung nicht beeinträchtigt wird. Sollte die Änderung dennoch für den Kunden aus speziellen Gründen unzumutbar sein, so haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen mit Ausnahme des Anspruchs des Kunden auf Rückerstattung von Teilen der Vergütung für die Dienstleistung, die bereits für Zeiträume nach Wirksamwerden der Kündigung bezahlt wurden.

3. Gewährleistung

3.1. Es wird gewährleistet, dass die Dienstleistungen entsprechend den vertraglichen Regelungen und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht wird. Weitergehende Gewährleistungen oder Garantien werden nicht übernommen.
3.2. TA übernimmt insbesondere keine Gewährleistung dafür,
3.2.1. dass die Dienstleistungen für einen besonderen Zweck geeignet sind,
3.2.2. dass die Dienstleistungen bzw. die Inhalte der von TA verschickten Nachrichten zu einem bestimmten wirtschaftlichen Erfolg für den Kunden führen.
3.3. TA überprüft die vom Kunden an TA übermittelten Daten und Nachrichteninhalte nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Lesbarkeit, Eignung für den vom Kunden verfolgten Zweck und andere Gesichtspunkte. Dies betrifft insbesondere auch Verstöße gegen Ziffer 5.2 dieser AGB.

4. Haftungsbeschränkung

Jegliche Ansprüche des Kunden – soweit solche bestehen – im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und/oder der Qualität der Dienstleistungen, als auch jegliche andere Ansprüche im Zusammenhang mit den Dienstleistungen unterliegen den nachfolgenden Beschränkungen:
4.1. Die Haftung für Verluste und Schäden beim Kunden (einschließlich dem Verlust von Daten), oder für Ansprüche Dritter, die aus Ansprüchen des Kunden abgeleitet werden können, die
4.1.1.
    entweder
auf der Nichtentsprechung der Dienstleistungen zu den Bestimmungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. fehlende Verfügbarkeit, Mängel oder fehlende Qualität der Dienstleistungen), und auf einfacher Fahrlässigkeit von TA, deren Arbeitnehmern oder deren Erfüllungsgehilfen,

    oder
auf jeglichem anderen einfach fahrlässigem Verhalten/Unterlassen einer der vorgenannten Personen beruhen,

ist beschränkt
(i)maximal auf die Summe von 125% der Vergütung, die der Kunde für die Dienstleistung für einen Zeitraum von 1 Jahr zu bezahlen hat; sollte diese Summe nicht genau zu berechnen sein oder weniger als € 1.200,00 betragen, so beträgt die Maximalsumme € 6,000,00; diese Beschränkungen gelten für jeden einzelnen Schadensfall; ein einzelner Schadensfall liegt auch dann vor, wenn eine Reihe von zusammenhängenden Ereignissen zu einem Schaden führen; und
(ii)im Falle des Verlusts von Daten auf jeden Fall auf die Summe der angemessenen Kosten für einen geeigneten Fachmann zur Wiederherstellung von Daten des Kunden, die aufgrund einfacher Fahrlässigkeit verloren gegangen sind; diese Haftung setzt die Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus, eine Sicherung seiner Daten in regelmäßigen Abständen, zumindest aber täglich, vorzunehmen;
(iii)Bei mehreren Schadensfällen ist die Haftung jedenfalls auf eine Gesamtsumme von EUR 30.000,00 je Vertragsjahr begrenzt.
4.1.2. Jegliche Ansprüche des Kunden, aus welchem Rechtsgrund auch immer, auf Erstattung von entgangenem Gewinn, und/oder von Nachteilen aus dem Verlust des Abschlusses von Verträgen oder der Möglichkeit hierzu, und/oder aus dem Verlust von geschäftlichem Ansehen, und/oder dem Verlust von Kunden, sind ausgeschlossen.
4.1.3. TA haftet nicht für Schäden, die der Kunde aufgrund Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen Vertrag sowie aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verursacht hat.
4.2. Die obigen Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten nicht im Falle
4.2.1. von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bei TA, dessen gesetzlichen Vertretern oder dessen Erfüllungsgehilfen,
4.2.2. von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
4.2.3. der schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten); in diesem Falle ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt,
4.2.4. von Ansprüchen auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes, und
4.2.5. eines Anspruchs gemäß Ziffer 12.
4.3. Der Kunde wird besonders auf die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 4.1 hingewiesen.

5. Verpflichtungen und Erklärungen des Kunden

5.1. Der Kunde ist ausschließlich und allein dafür verantwortlich, dass die Empfänger von SMS, die TA im Rahmen seiner Dienstleistungen im Auftrag des Kunden versendet, damit einverstanden sind, SMS und/oder Werbung vom Kunden zu erhalten; der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Nachrichten an den Empfänger nur geschickt werden dürfen, wenn dessen Einverständnis vorliegt.
5.2. Der Kunde verpflichtet sich, TA nicht mit dem Versand von Nachrichten zu beauftragen, die
5.2.1. zivil- oder strafrechtlich relevante Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten, insbesondere Urheberrechts-, Markenrechts- und/oder Patentrechtsbestimmungen, oder
5.2.2. obszöne, unanständige oder pornographische Inhalte, oder
5.2.3. diffamierende, beleidigende, schmähende, oder bedrohende Inhalte, oder
5.2.4. Verletzungen der jeweils geltenden Datenschutz- oder ähnlicher Rechtsbestimmungen enthalten, oder
5.2.5. Mehrwertnummern enthalten, oder
5.2.6. die Dienstleistungen von TA als Spamplattform nutzen.
5.3. Sollte der Kunde seinen Verpflichtungen aus Ziffern 5.1 und 5.2 nicht nachkommen bzw. diesen zuwiderhandeln, so kann TA jederzeit die weitere Durchführung der Dienstleistungen solange aussetzen, bis der Kunde Abhilfe geschaffen hat bzw. sein vertragswidriges Verhalten einstellt.
5.4. Der Kunde verpflichtet sich, TA von jeglichen Nachteilen, Kosten, Aufwendungen Schäden u.ä. auf erstes Anfordern freistellen, die TA aus Handlungen des Kunden entstehen können, die gegen dessen Verpflichtungen aus den vertraglichen Vereinbarungen und aus diesen AGB verstoßen.
5.5. Der Kunde verpflichtet sich, die Vergütung für die Dienstleistungen von TA innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum einer von TA an den Kunden zu stellenden Rechnung zu zahlen, wenn nicht Vorauskasse vereinbart ist.
5.6. Der Kunde stimmt der Stellung und Übermittlung elektronischer Rechnungen durch TA zu.
5.7. Der Kunde hat ihm zugesendete bzw. von ihm vergebene Passwörter und eine ihm eventuell zugeteilte spezielle PIN zur Vermeidung von Missbrauch absolut geheim zu halten und Dritte, die rechtmäßig von solchen Passwörtern oder einer solchen PIN Kenntnis erhalten, auf diese absolute Geheimhaltung zu verpflichten. Der Kunde hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass kein unbefugter Dritter Kenntnis von dem Passwort und der PIN erhält. Bei Verdacht von Missbrauch des Passworts oder der PIN hat der Kunde TA unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde haftet ausschließlich selbst für sämtliche Schäden im Zusammenhang mit einer unbefugten Weitergabe und/oder Nutzung von Passwörtern oder einer PIN.

6. Beendigung des Vertragsverhältnisses

6.1. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu beenden; dies gilt nicht für die Dienstleistungen „TextPremium“ und „TextInbound“, bei denen eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Kalendermonatsende gilt.
6.2. TA ist berechtigt, das Vertragsverhältnis in Textform mit einer Frist von einem Monat zu beenden, wenn der Kunde eine von ihm gebuchte Dienstleistung länger als 1 Jahr nicht nutzt, und der Kunde zuvor von TA auf die unterbliebene Nutzung und die Kündigungsmöglichkeit für TA hingewiesen wurde.
6.3. TA ist zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt,
6.3.1. wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung für die Dienstleistung von TA trotz vorheriger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist in Verzug ist;
6.3.2. wenn der Kunde gegen eine wesentliche Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, und (falls der Verstoß beseitigt bzw. beendet werden kann) den Verstoß nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung beseitigt bzw. beendet;
6.3.3. wenn der Kunde die Liquidation beschließt, oder die Zahlungen einstellt, oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder von ihm selbst ein Antrag auf Eröffnung eines solchen gestellt wird.
6.4. Bei Beendigung des Vertrages gilt folgendes:
6.4.1. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer Beendigung des Vertrages aufgrund Ziffer 6.2. evtl. noch bestehende Guthaben ersatzlos verfallen. Dies gilt nicht, soweit für den Kunden Guthaben von mehr als € 100,00 bestehen, oder wenn das Vertragsverhältnis mit dem Kunden bezüglich der betreffenden Dienstleistung länger als 2 Jahr bestanden hat.
6.4.2. Bei einer Beendigung des Vertrages aufgrund Ziffern 6.3.1 bis 6.3.3 verfallen evtl. noch bestehende Guthaben ersatzlos.
6.4.3. Mit Beendigung des Vertrages erlischt die Verpflichtung von TA zur Ausführung von Aufträgen, deren Ausführung noch nicht begonnen wurde.
6.4.4. Folgende Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben über das Vertragsende hinaus in Kraft: die Haftungsbegrenzungen und –ausschlüsse, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Urheber- oder ähnlichen Rechten Dritter, die Geheimhaltungs- und die Datenschutzbestimmungen.

8. Datenschutz

8.1. Bei der Registrierung des Kunden werden von TA personenbezogene Daten des Kunden erhoben und gespeichert, die zur Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung benötigt und verwendet werden. TA ist ferner berechtigt, diese Daten für statistische Zwecke zu verwenden, wie z.B. Demografie, Nutzerverhalten und –interessen.
8.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass TA seinen Namen bzw. seine Firma und ein Firmenlogo kostenlos zu eigenen Marketingzwecken in angemessenem Umfang verwendet.
8.3. Der Kunde erklärt sich bis auf in Textform zu erklärenden Widerruf mit der Übersendung von Information, Newsletters u.ä. durch TA einverstanden.
8.4. Über den in Ziffern 8.1 und 8.2 beschriebenen Umfang hinaus wird TA Daten des Kunden nur mit dessen Zustimmung nutzen.
8.5. Der Kunde ist ausschließlich und allein dafür verantwortlich, dass alle Einwilligungen dritter Personen vorliegen, die im Zusammenhang mit der vom Kunden bei TA in Auftrag gegebenen Versendung von Nachrichten erforderlich sind, da die Versendung der Nachrichten durch TA nur im Auftrag des Kunden erfolgt. Der Kunde stellt ferner sicher, dass gegenüber dritten Personen sämtliche Hinweise erteilt und/oder sämtliche Erklärungen durch den Kunden und/oder dritte Personen abgegeben wurden, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung, Speicherung und Nutzung von persönlichen Daten bei Erbringung der Dienstleistungen nach diesem Vertrag erforderlich sind.
8.6. Der Kunde stellt TA von allen Ansprüchen dritter Personen aus oder im Zusammenhang mit der Verletzung von datenschutzrechtlichen oder ähnlichen Bestimmungen auf erstes Anfordern frei.
8.7. TA ist berechtigt, auf die Daten aus den Nachrichten, die vom Kunden zur Versendung in Auftrag gegeben wurden, ausschließlich zu Zwecken der Nachforschung über die Versendung der Nachrichten zuzugreifen.
8.8. TA speichert die Daten im Zusammenhang mit den im Auftrag des Kunden versendeten Nachrichten für 4 Wochen nach der Versendung der betreffenden Nachricht; nach Ablauf dieses Zeitraums ist TA berechtigt, die Daten zu löschen.

9. Höhere Gewalt

Mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen sind die Verpflichtungen der Parteien aus dieser Vereinbarung ausgesetzt, solange und soweit die jeweilige Partei oder ihre Subunternehmer an der Vertragserfüllung durch Gründe gehindert ist, die außerhalb ihres Einflussvermögens liegen; hierzu gehören insbesondere: Streik, Aussperrung, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, innere Unruhen, böswillig zugefügter Schaden, Erfüllung von gesetzlichen oder Regierungsanordnungen, Unfall, Brand, Flut oder Sturm, Funktionsstörungen der Übertragungswege, vor allem Netzwerk- und Serverfehler, länger anhaltende Stromausfälle, Ausfall von Kommunikationsnetzen, Störungen im Internetdatentransfer.

10. Aussetzung

Jede nach diesem Vertrag zulässige Aussetzung der Dienstleistungen beeinträchtigt nicht die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Vergütung für die Dienstleistung für die Zeit der Aussetzung.

11. Urheberrechte/Geistiges Eigentum

Alle Urheber- und sonstigen Rechte an den Dienstleistungen und jeglicher Hard- oder Software, die bei der Erbringung der Dienstleistungen verwendet werden, bleiben zu jeder Zeit das Eigentum von TA und/oder von deren Lizenzgebern.

12. Urheber- oder ähnliche Rechte Dritter

Sollte die Erbringung der Dienstleistungen Urheber- oder ähnliche Rechte eines Dritten verletzen, so ist TA berechtigt, die Dienstleistungen ohne Verstoß gegen die Rechte des Dritten zu erbringen, oder TA ist berechtigt, diesen Vertrag durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Kunden mit sofortiger Wirkung zu beenden.

13. Offenlegung

Die Parteien sind sich einig, dass jede Partei berechtigt ist offenzulegen, dass zwischen ihnen eine Geschäftsverbindung besteht. TA ist insbesondere berechtigt, den Kunden in die Referenzkundenliste aufzunehmen und dabei dessen Logo zu verwenden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde dem innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsabschluss widerspricht. Weitergehende Details der Geschäftsverbindung werden nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der anderen Partei offen gelegt werden.

14. Änderungen der AGB

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde weiterhin die Dienstleistungen durch TA in Anspruch nimmt oder wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch einlegt. Bei Widerspruch eines Kunden ist TA berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden durch ordentliche Kündigung zu beenden.

15. Abtretung

Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von TA diesen Vertrag als Ganzes zu übertragen oder einzelne Ansprüche hieraus abzutreten.

16. Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand

16.1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen TA und dem Kunden ist München.
16.2. Für das Vertragsverhältnis zwischen TA und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts.
16.3. Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen TA und dem Kunden wird als ausschließlicher Gerichtsstand München vereinbart, wenn der Kunde ein Kaufmann i.s.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. TA ist berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

17. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der Bedeutung der unwirksamen Bestimmung und dem Vertragszweck am nächsten kommt.

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